Rechtsprechung
| LG Köln, 15.06.2012 - 32 O 48/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abnahme als Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohnes bei der Kündigung eines Pauschalvertrages
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abnahme als Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohnes bei der Kündigung eines Pauschalvertrages
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ohne Abnahme keine Schlusszahlung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
VOB-Bauvertrag: unbegründete Werklohnklage vor Abnahme
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Werkunternehmer steht ohne Abnahme kein Vergütungsanspruch aus der Schlussrechnung zu
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bauvertrag gekündigt: Schlussrechnung ohne Abnahme nicht fällig! (IBR 2012, 1354)
Papierfundstellen
- BauR 2012, 1690
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.10.1990 - VII ZR 201/89
Anspruch auf Abschlagszahlungen beim Pauschalvertrag
Auszug aus LG Köln, 15.06.2012 - 32 O 48/12
Nach herrschender Meinung geht der Anspruch auf eine vereinbarte Abschlagszahlung nach Erteilung der Schlussrechnung unter (BGH NJW 1991, 565; OLG Hamm BauR 2002, 1105;… Werner/Pastor, Rn. 1607).Dies gilt auch, wenn das Vertragsverhältnis in Folge einer Kündigung beendet ist (BGH NJW 1991, 565).
- BGH, 11.05.2006 - VII ZR 146/04
Geltendmachung einer vertraglich vereinbarten Bürgschaft zur Sicherung der …
Auszug aus LG Köln, 15.06.2012 - 32 O 48/12
Die Abnahme ist aber auch bei der Kündigung eines Pauschalvertrages Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohnes (BGH Urt. v. 11.5. 2006 - VII ZR 146/04; BGHZ 167, 345). - BGH, 15.04.2004 - VII ZR 471/01
Rechtliche Auswirkungen der Erteilung einer Schlußrechnung auf eingetretenen …
Auszug aus LG Köln, 15.06.2012 - 32 O 48/12
Anders als der Anspruch auf die Abschlagszahlungen geht der Anspruch auf Zinszahlungen, die auf einem Verzug mit der Zahlung von Abschlagsforderungen beruhen, nicht mit Erteilung einer Schlussrechnung unter (vgl. insoweit BGH VII ZR 471/01, NJW-RR 2004, 1146 f). - OLG Hamm, 27.06.2000 - 21 U 111/99
Anspruch auf Zahlung von Werklohn in Form einer Abschlagszahlung wegen …
Auszug aus LG Köln, 15.06.2012 - 32 O 48/12
Nach herrschender Meinung geht der Anspruch auf eine vereinbarte Abschlagszahlung nach Erteilung der Schlussrechnung unter (BGH NJW 1991, 565; OLG Hamm BauR 2002, 1105;… Werner/Pastor, Rn. 1607).